Auswirkungen aus dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW1. Auskunft über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach § 43 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW und der Bestimmungen über die Abgabe einer persönlichen Erklärung der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Marienheide2. Veröffentlichungspflicht nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

Einrichtung einer gemeinsamen offenen Ganztagsschule für die Gemeinschaftsgrundschule Marienheide sowie die Katholische Grundschule Marienheide,a) Beschluss zur Einrichtungb) Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Erlass einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass (Sonntag, 04.09.2005/ Anlass: Jahrmarkt)

Überplanmäßige Ausgabe für den Erwerb von Streugut für den Winterdienst 2005/2006

Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Jahr 2004

Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Flächen des Firmenstandortes der Fa. Otto Kind AG in Kotthausen,aktualisierter Durchführungsbeschluss

Antrag der SPD-Ratsfraktion einer Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke Marienheide-Brügge

Anfrag der UWG-Ratsfraktion zur Deaktivierung von Bahnstrecken

Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Auflösung von Schulzbezirksgrenzen und die Einschulung von fünfjährigen Kindern

Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Auswirkung einer Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft

Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Errichtung einer Müllsortieranlage auf Gummersbacher Stadtgebiet

Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Verunreinigung der Lingesetalsperre

Antrag auf Erlass einer Satzung über die Grenzen des bebauten Bereiches Unterboinghausen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 6 BauGB

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 Ortskern Müllenbach" gem. § 13 BauGB,Aufstellungsbeschluss

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 A Erweiterung Gewerbegebiet Rodt",Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan Nr. 38 Müllenbach-West",Antrag auf Änderung für das Grundstück Gemarkung Marienheide, Flur 32, Flurstück-Nr. 212

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 Brucher Talsperre" gem. § 13 BauGB,Ergebnis des Beteiligungsverfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 Oberwette-Buchenweg" gem. § 13 BauGB,Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

41. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 66 Oberwette - Im Wiesengrund",a) Ausdehnung des Geltungsbereichesb) Erneuter Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bericht über ausgeführte Ratsbeschlüsse seit der letzten Ratssitzung vom 3. Mai 2005